Embargo ohne Rechtsgrundlage?
20. Januar 2023Zitat: „>>In einem Rechtsstaat sollte man darauf vertrauen können, dass es für Beschränkungen einen rechtlichen Rahmen gibt.<< Sepp Müller (CDU)
Immerhin gehe es „um die Versorgung ganzer Regionen in Ostdeutschland, um Arbeitsplätze, Unternehmenswachstum, Positionen im Wettbewerb“, sagt Müller, dessen Wahlkreis in Dessau-Roßlau und Wittenberg in Sachsen-Anhalt liegt: „Leider spielt der Osten in dieser Bundesregierung eine untergeordnete Rolle“, und das nicht nur im Fall von Schwedt und Leuna.“