Die Änderung der Gemeindeordnung und die daraus evtl. erwachsenden Folgen

28. März 2022 Aus Von Handwerk

Die nordrhein-westfälische „Landesregierung“ hat mit Ihrem Gesetzesentwurf, „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“, brisante Änderungen des Gemeindewirtschaftrecht vorbereitet, um neue Regeln für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zu erlauben, die in Konflikt mit Dienstleistungen aus dem handwerklichen Bereich stehen. Bemerkung am Rande: Was hat die öffentliche, von uns gewählte (?), im Auftrage der Bürger handelnde, Rahmenbedingungen schaffende, usw. Hand in der privaten Wirtschaft verloren?

Ein entsprechender Artikel ist auf „Handwerksblatt.de“ zu finden.